Bürgerservicehilfe – Kreis Recklinghausen
Sozialberatung & Prüfdienst gUG (BS-RE)

Rechtlicher Rahmen

Die Tätigkeit erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 5 RDG.   Die Beratung dient der sozialen Unterstützung und der Hilfe zur Selbsthilfe im Umgang mit sozialrechtlichen Angelegenheiten. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten erfolgt nicht.  Im sozialgerichtlichen Verfahren (1. Instanz) erfolgt die Unterstützung bei der eigenständigen Erstellung von Klagen durch die Klientinnen und Klienten. Die Klage wird von diesen selbst unterzeichnet und eingereicht. Eine Prozessvertretung findet nicht statt. Unterstützende Widersprüche und andere Schriftsätze erstellen wir ausschließlich im Rahmen einer eigenen rechtlichen Prüfung. Wir überprüfen, korrigieren oder übernehmen keine Verantwortung für Schriftsätze, die ganz oder teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Wer sich für die Erstellung eines Widerspruchs durch eine KI entscheidet, trägt hierfür die Verantwortung selbst.