Bürgerservicehilfe – Kreis Recklinghausen
Sozialberatung & Prüfdienst gUG (BS-RE)

Worum es grob seit dem 1.7.2026 geht

• Andere Leistungen zuerst nutzen
  → Erst andere Hilfen (z. B. Wohngeld, Rente) beantragen, bevor Bürgergeld gezahlt wird.
• Erreichbarkeit sicherstellen
  → Man muss für das Jobcenter erreichbar sein.
• Vermögen wird geprüft
  → Es gibt Grenzen, wie viel Geld oder Besitz man haben darf.
• Pflichten und Zusammenarbeit
  → Termine wahrnehmen, mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, Eingliederungsplan einhalten.
• Unterstützung bei Arbeitssuche
  → Hilfe durch Beratung, Förderungen und spezielle Programme (z. B. geförderte Jobs).
• Sanktionen möglich
  → Bei Pflichtverletzungen oder verpassten Terminen kann Geld gekürzt werden.
• Rückforderungen möglich
  → Zu viel gezahltes Geld muss zurückgezahlt werden.
• Vorläufige Zahlungen
  → Geld kann zuerst vorläufig gezahlt und später korrigiert werden.
• Versicherungen & Rente
  → Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung werden geregelt, Zeiten zählen teilweise für die Rente.
• Was sich für Leistungsbeziehende praktisch ändert bzw. klarer wird:
  1. Mehr Druck zur Beantragung anderer Leistungen
  Jobcenter müssen konsequenter prüfen, ob zuerst andere Leistungen (z. B. Wohngeld, Rente, Unterhalt) beantragt werden müssen.
  Wer das nicht tut, riskiert Leistungskürzungen oder Verzögerungen.
  
  2. Erreichbarkeit wird strenger ausgelegt
  Es wird genauer definiert, wann jemand „nicht erreichbar“ ist.
  Nicht gemeldete Abwesenheiten können schneller als Pflichtverletzung gewertet werden.
  
  3. Vermögensprüfung wird einheitlicher angewendet
  Freibeträge bleiben, aber die Prüfung wird bundesweit einheitlicher und teilweise strenger dokumentiert.
  Nachweise für Vermögen müssen klarer erbracht werden.
  
  4. Kooperation mit dem Jobcenter wird verbindlicher
  Der Kooperationsplan wird stärker als verbindliche Grundlage genutzt.
  Mitwirkungspflichten (Termine, Bewerbungen, Maßnahmen) werden klarer eingefordert.
  
  5. Sanktionen und Meldeversäumnisse werden konsequenter umgesetzt
  Verpasste Termine oder Pflichtverletzungen führen schneller zu Kürzungen.
  Die Regeln zur Minderung werden einheitlicher angewendet.
  
  6. Geförderte Arbeit bleibt, wird aber stärker gesteuert
  Programme für Langzeitarbeitslose (z. B. geförderte Jobs) bleiben bestehen.
  Jobcenter sollen diese gezielter einsetzen, nicht mehr so „frei nach Ermessen“.
  
  7. Rückforderungen werden klarer und häufiger durchgesetzt
  Wenn Geld zu Unrecht gezahlt wurde, wird Rückforderung konsequenter geprüft und umgesetzt.
  Auch bei „sozialwidrigem Verhalten“ (z. B. absichtliches Herbeiführen von Hilfebedarf).
  
  8. Vorläufige Zahlungen werden häufiger genutzt
  Wenn Daten fehlen oder unklar sind, wird öfter vorläufig gezahlt und später endgültig abgerechnet.
  
  9. Zusammenarbeit zwischen Behörden wird enger
  Jobcenter tauschen Daten konsequenter mit anderen Stellen aus (z. B. Rentenversicherung, Wohngeldstellen, Sozialämter, Banken, etc.

Quellenhinweis:

Harald Thome´Newsletter vom 4.7.2026 sowie BA-Weisung vom 1.7. 2026 zu den §§ 5,6,7,12,154,15a ,16 e, 16 i,19 Abs.1, Satz 1, 26, 31, 31 a, 34 41 a und 64 SGB II