Bürgerservicehilfe – Kreis Recklinghausen
Sozialberatung & Prüfdienst gUG (BS-RE)

Das Kabinett hat das Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) beschlossen. Die Änderungen sind Teil des mit den Bundesländern gemeinsam vereinbarten Paktes für den Rechtsstaat.

Was bedeutet das für dich im Einzelnen ?

1. Künftig soll es möglich sein, Widersprüche bei Behörden auch per einfacher e-Mail and die Behörden zu übersenden, sofern diese einen solchen Zugangsweg eröffnen. Wir raten allerdings von einfachen Widersprüchen ab. Dieser sollte durch qualifzierte einschlägige Beratungsstellen oder einen Anwalt eingereicht werden, da nur so sichergestellt werden kann, das auch die entscheidungsrelevanten und rechtlichen Anspruchgrundlagen genau geprüft werden können.
2. Die Gerichte sollen künftig wegen der Zunahme KI-generierter oder querulatorischer Klagen besser geschützt werden. Konkret bedeutet das, das die Gerichte bei einer aussichtslosen oder rechtsmissbräuchlichen Klage diese erst dann bearbeiten werden, wenn der Antragsteller/in vorher einen Gerichtskostenvorschuss bei der Gerichtskasse eingezahlt hat. Das gilt vor allem auch für Sozialgerichte, da diese bisher kostenfrei in Anspruch genommen werden konnten.
3. Die Gerichte sollen künftig auch besser gegen den sog. exekutiven Ungehorsam von Verwaltungsbehörden vorgehen können, wenn diese verhängte Vollstreckungsbescheide nicht zügig oder gar nicht umsetzen. Dann kann gegen die Behörden künftig ein Zwangsgeld von 25.000 Euro verhängt werden. Das soll soll dann gemeinnützigen Einrichtungen wie der unsrigen zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Erreichbarkeit der Jobcenter muß auch zukünftig auf dem gewöhnlichen Postweg möglich sein. Die SGB-II-Empfänger oder Antragsteller dürfen nicht allein auf die digitalen Plattformen der Jobcenter verwiesen werden.

Quellenhinweis: Bundesregierung. de vom 27.05.2026 sowie tacheles.de vom 23.08.2026