Bürgerservicehilfe – Kreis Recklinghausen
Sozialberatung & Prüfdienst gUG (BS-RE)

Sozialgericht erkennt fehlerhafte Unterkunftskostenberechnung im Bürgergeld an

Worum ging es?

Ein Bürgergeld-Empfänger hatte gegen seinen Bescheid des Jobcenters geklagt. Das Jobcenter hatte seine Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) nur teilweise übernommen und sich auf „unangemessene Wohnkosten“ berufen.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass:

• die Mietobergrenze falsch berechnet wurde
• keine ausreichenden Vergleichsmieten berücksichtigt wurden
• das sogenannte „schlüssige Konzept“ des Jobcenters nicht nachvollziehbar war

Entscheidung des Gerichts

Das Sozialgericht gab dem Kläger Recht.

Das Gericht stellte fest:

• Die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten war nicht ausreichend transparent
• Das Jobcenter hatte kein schlüssiges Konzept im Sinne des § 22 SGB II nachgewiesen
• Dadurch war die Kürzung der Miete rechtswidrig

➡️ Das Jobcenter wurde verpflichtet, die vollen Unterkunftskosten nachzuzahlen.

Begründung in einfachen Worten

Das Gericht betonte, dass Jobcenter ihre Entscheidungen nachvollziehbar und rechtssicher begründen müssen. Wenn nicht klar ist, wie Mietobergrenzen entstehen, dürfen Leistungen nicht einfach gekürzt werden.

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