Bürgerservicehilfe – Kreis Recklinghausen
Sozialberatung & Prüfdienst gUG (BS-RE)

Unbedingt selbst schreiben ! Und wer gerne Negativerfahrungen sammeln möchte, sollte nicht nur Widersprüche, sondern auch Klagen mit der KI erstellen. Das erspart die Anwaltskosten und beim Sozialgericht kostet es in der ersten Instanz auch nichts. Und wenn schon kostenlos, dann unbedingt auch mit der KI von ChatGPT schreiben lassen. Aber im Ernst:

Ein Widerspruch gegen einen Bescheid einer Behörde kann auf den ersten Blick einfach wirken: Man schreibt, warum man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. In der Praxis ist das jedoch oft komplizierter, als es scheint. Deshalb ist es häufig sinnvoll, sich dabei von einer qualifizierten Beratungsstelle oder einem Anwalt unterstützen zu lassen.

Behörden treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage von Gesetzen und Vorschriften. Ein erfolgreicher Widerspruch muss deshalb nicht nur ausdrücken, dass man die Entscheidung als ungerecht empfindet, sondern möglichst genau darlegen, warum sie rechtlich oder tatsächlich fehlerhaft ist. Fachleute kennen die einschlägigen Regelungen und wissen, welche Argumente und Nachweise für den jeweiligen Fall wichtig sind.

Wer seinen Widerspruch selbst formuliert, läuft dagegen Gefahr, wichtige Punkte zu übersehen. Manchmal werden entscheidende Unterlagen nicht beigefügt oder rechtliche Argumente nicht angesprochen. Auch können Formulierungen missverständlich sein oder sich auf Aspekte konzentrieren, die für die Entscheidung rechtlich keine Bedeutung haben. Dadurch kann es schwieriger werden, die Behörde von der eigenen Sichtweise zu überzeugen. Und wenn die KI das für Sie schreibt, treten folgende Probleme auf:

  • Je weniger Rechtskenntnisse Sie haben, um so allgemeiner werden Sie wahrscheinlich den Prompt bei KI erstellen. Wenn die streitigen Fragen nicht qualifiziert und rechtlich entscheidungsrelevant formuliert werden, dürfte Ihr Widerspruch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Sozialgerichte haben das Problem bereits erkannt.
  • Ki-generierte Texte können „halluzinieren.“ Das heißt, die KI stellt Texte zusammen, die entweder falsch sein können, die Quellen oder die Paragrafen sind nicht entscheidungsrelevant oder es wird ein Zusammenhang konstruiert, den es in Praxi so nicht oder gar nicht gibt. Dazu ist systematisches Grundlagen-und Hintergrundwissen nötig. Ansonsten brauchte man keine Beamten, Anwälte und Richter mehr.
  • Ki-Klagen, die sich auf Urteile beziehen, sind meistens falsch, weil diese nicht für ChatGPT und andere KI-Softwaremodelle einsehbar sind. Und die KI kann auch nicht verbindlich Ihren Rechtsanspruch herausarbeiten. Die Entscheidung liegt also immer beim Beamten der Behörde oder beim Richter als Mensch. Ob und wie sich das in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, das in Zukunft eine Maschine auf eine Maschine antwortet. Warum ? Weil in Deutschland das Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz gilt (persönliche Prüfung des Einzelfalls. Eine KI hat keine Persönlichkeit !) Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem Bürger/in der Rechtsweg offen, wenn er/sie in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt verletzt wurde. Das sind alle Behörden. Und nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz hat der Bürger einen Anspruch darauf, das der Verwaltungsakt durch einen zuständigen Amtsträger (Beamter) erlassen wird. Er/Sie trägt auch die Verantwortung für die Entscheidung. Hierbei spielen nicht nur Paragrafen eine Rolle, sondern auch die Einzelfallbewertung, die Angemessenheit der Entscheidung und der persönliche Ermessensspielraum, die jeder Beamte hat. Leider gibt es zu viele Vorgesetzte, die dieses Grund-prinzip gerne auf Null zurückfahren möchten.

Hinzu kommt, dass für einen Widerspruch bestimmte Fristen gelten. Eine Beratungsstelle oder ein Anwalt kann darauf achten, dass diese eingehalten werden und der Widerspruch vollständig und gut begründet bei der Behörde eingeht.

Das bedeutet nicht, dass ein selbst verfasster Widerspruch grundsätzlich erfolglos sein muss. Viele Menschen legen ihren Widerspruch selbst ein. Gerade bei komplexen Sachverhalten oder wenn die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die persönliche oder finanzielle Situation hat, kann fachliche Unterstützung jedoch die Erfolgsaussichten verbessern und helfen, Fehler zu vermeiden.

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